Veröffentlicht am von aa

Corona-Recht wird Dauerrecht

So lau­tet die Überschrift eines Beitrags auf verfassungsblog.de ("seri­ös", kein "Leugner"-Portal). Dort ist zu lesen:

»Nun ist es beschlos­se­ne Sache: Das ursprüng­lich als Corona-Bewältigungsrecht gedach­te und auf den 31. März die­ses Jahres befris­te­te, mit hei­ßer Nadel gestrick­te und mit eben­so hei­ßer Nadel mehr­fach geän­der­te und ergänz­te „Eigentlich-nur-Corona-Recht“ wird durch das geplan­te Gesetz zur Fortgeltung einer epi­de­mi­schen Lage von natio­na­ler Tragweite (EpiLage-FortgeltungsG) zu einem Pandemiebewältigungs-Dauerrecht. Damit wird es zu einem unbe­grenz­ten Instrument für die Bewältigung gesund­heit­li­cher Notlagen umfunk­tio­niert. Dieses Gesetz ist am 4. März 2021 vom Bundestag beschlos­sen wor­den und liegt jetzt als les­ba­res Dokument vor. Am 26. März 2021 hat es den Bundesrat ohne Änderungen pas­siert und muss nun nur noch vom Bundespräsidenten unter­zeich­net wer­den. Es soll zum Teil bereits am 1. April bezie­hungs­wei­se am 1. Juli 2021 in Kraft tre­ten, im Übrigen am Tag nach der Verkündung.

Das seit einem Jahr durch einen ein­fa­chen Bundestagsbeschluss aus­lös­ba­re, bis­lang immer­hin auf ein Jahr begrenz­te „exe­ku­ti­ve […] Durchentscheiden“ ist also ent­fris­tet – und damit auch der Verstoß gegen den Gewaltenteilungsgrundsatz, den Parlamentsvorbehalt bezie­hungs­wei­se die Wesentlichkeitstheorie, das Transparenzgebot und das Demokratieprinzip…

Die Kernpunkte der Änderungen des IfSG durch das EpiLage-FortgeltungsG

Ganz wesent­lich von den Änderungen betrof­fen ist (mal wie­der) § 5 IfSG. § 5 Abs. 1 IfSG ent­hält die Befugnis des Bundestages, das Vorliegen einer epi­de­mi­schen Lage von natio­na­ler Tragweite fest­zu­stel­len, sowie die Pflicht, eine sol­che Feststellung wie­der auf­zu­he­ben, falls die Voraussetzungen für eine sol­che Lage nicht mehr vor­lie­gen. § 5 Abs. 1 IfSG wird nun um die Pflicht ergänzt, spä­tes­tens alle drei Monate das Vorliegen einer sol­chen Lage zu über­prü­fen. Lässt der Bundestag die­se Frist ohne erneu­te Feststellung ver­strei­chen, gilt die epi­de­mi­sche Lage von natio­na­ler Tragweite als auf­ge­ho­ben (aus­führ­lich zu § 5 IfSG Hollo in: Kießling, IfSG, § 5).

Diese Überprüfungspflicht mit Aufhebungsfiktion ist vom Grundsatz her zu begrü­ßen: Ein sol­cher pan­de­mi­scher Ausnahmezustand darf in kei­nem Fall län­ger bestehen als unbe­dingt not­wen­dig. Problematisch ist aller­dings, dass mit der Bestätigung des Fortgeltens die­ser Lage durch einen ein­fa­chen Bundestagsbeschluss alle Verordnungsermächtigungen des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) und alle auf die­sen Grundlagen bis­lang erlas­se­nen Rechtsverordnungen eben­falls fort­gel­ten, ohne dass der Bundestag über­prü­fen muss, ob nicht die dar­in ent­hal­te­nen Regelungen in ein Parlamentsgesetz über­führt wer­den soll­ten oder gar müss­ten. Der Erlass der Regelungen durch Rechtsverordnung wur­de und wird stets damit begrün­det, dass schnell reagiert wer­den müss­te und des­halb kei­ne Zeit für die Durchführung eines ordent­li­chen Gesetzgebungsverfahrens sei. Diese Zeit hät­te dem Parlamentsgesetzgeber mitt­ler­wei­le aber zur Verfügung gestan­den, so dass die­ses Argument nicht mehr über­zeugt (wobei der Gesetzgeber es durch das Tempo, in dem er das 3. BevSchG vom 18.11.2020 erlas­sen konn­te, ohne­hin schon selbst wider­legt hat).

So kann das viel­fach kri­ti­sier­te, trotz aller Kritik bis­lang kaum abge­mil­der­te „exe­ku­ti­ve […] Durchentscheiden“ fern­ab eines geord­ne­ten Gesetzgebungsverfahrens wei­ter­ge­hen – ohne Mitwirkung jedes der wich­ti­gen rechts­staat­li­chen und demo­kra­ti­schen Korrektive, nament­lich ins­be­son­de­re der Opposition und der Öffentlichkeit, und das als Dauerrecht auch für zukünf­ti­ge Pandemien. Denn durch den Verzicht auf eine erneu­te zeit­li­che Befristung sind sämt­li­che vor­mals auf die der­zei­ti­ge Pandemie begrenz­ten Regelungen nun gene­rell an die Feststellung einer epi­de­mi­schen Lage von natio­na­ler Tragweite geknüpft. Sie sol­len der Gesetzesbegründung nach auch zur Bewältigung zukünf­ti­ger Pandemien gel­ten.«

CoronaImpfV von Beginn an verfassungswidrig

»Die CoronaImpfV, die unter ande­rem die Impfpriorisierung ent­hält, war ohne hin­rei­chen­de Ermächtigungsgrundlage erlas­sen wor­den und des­halb von Beginn an ver­fas­sungs­wid­rig (s. dazu nur hier, hier, hier und hier). Dies war der­art offen­sicht­lich, dass man sich schon wun­dern darf, wie dies über­haupt pas­sie­ren konn­te. Es wäre jeden­falls in einem geord­ne­ten Gesetzgebungsverfahren unter Beteiligung juris­ti­scher Sachverständiger mit Sicherheit noch vor Erlass der Regelungen auf­ge­fal­len und – davon darf man wohl aus­ge­hen – geän­dert wor­den. Stattdessen gab es plötz­lich die­se Verordnung und kurz dar­auf die ein­hel­li­ge Feststellung ihrer Verfassungswidrigkeit…

Schlussbemerkung

Zum drit­ten Mal nun hat der Parlamentsgesetzgeber die Gelegenheit unge­nutzt gelas­sen, die Verfassungswidrigkeiten sei­ner Corona-Gesetzgebung aus der Welt zu schaf­fen und vor allem die Legislative gegen­über der Exekutive end­lich wie­der zu stär­ken. Allmählich kann dafür nur noch wenig Verständnis auf­ge­bracht wer­den, weil es vie­le gute und sach­li­che Beiträge aus der Rechtswissenschaft gibt, die die Probleme auf­zei­gen und sogar kon­kre­te Verbesserungsvorschläge machen. Statt die Regelungen ver­fas­sungs­recht­lich zu ver­bes­sern, hat der Gesetzgeber die (verfassungs-)rechtliche Situation fak­tisch sogar ver­schlim­mert, indem er sie zu sei­nem Pandemiebewältigungs-Dauerrecht gemacht hat.«

24 Antworten auf „Corona-Recht wird Dauerrecht“

  1. Kommentator schreibt hierzu:
    "Professor Christian Drosten sprach heu­te instruk­tiv und mah­nend von dem Phänomen der Wissenschaftsleugnung; ich hof­fe, dass die­ses Phänomen nicht auch im hie­si­gen Blog Platz greift. "

    1. @fabianus I : Habe das dort soeben kommentiert:

      Wir wol­len nicht hof­fen, dass Wissenschaftsleugnung hier Platz findet.
      Als (Natur)Wissenschaftler bin ich da sehr emp­find­lich, habe aber womög­lich ein ande­res Verständnis davon, wor­in eine sol­che “Leugnung” besteht.

      Ich hal­te es für das Resultat einer Missachtung wis­sen­schaft­li­cher Erkenntnisse, eine “epi­de­mi­sche Lage von natio­na­ler Tragweite” als Rechtskonstrukt auf­recht­zu­er­hal­ten, wenn empi­ri­sche Daten, u.A. der zustän­di­gen Bundesbehörde, die­se Annahme nicht stüt­zen, im Gegenteil.

      Der Covid-Situationsbericht des RKI von ges­tern (30.03.) weist eine seit elf Wochen kon­stant fal­len­de Zahl der rele­van­ten Erkrankungs- und Todesfälle auf (Abb. 8); letz­te­re nähern sich vor­be­halt­lich zu erwar­ten­der Nachmeldungen der Nulllinie. Eine gute Nachricht, die poli­tisch nicht wahr­ge­nom­men, oder igno­riert wird, wie die meis­ten empi­ri­schen Erkenntnisse seit März 2020.
      Was der­zeit steigt, ist ledig­lich die “Inzidenzzahl”, die im medi­zi­ni­schen Sinne kei­ne Inzidenz abbil­det. Diese Zahl ist in ers­ter Linie abhän­gig von der poli­tisch beding­ten Testhäufigkeit an über­wie­gend sym­ptom­frei­en Personen, und kor­rel­liert nicht mit mit der mess­ba­ren Wirklichkeit.

      Es ist abzu­leh­nen, dass die Gesundheitspolitik ihre Entscheidungen immer noch über­wie­gend auf Prognostik, anstatt Empirie stützt. Dass im März 2020 so ver­fah­ren wur­de, ist ver­ständ­lich und ent­schuld­bar; dass immer noch auf Rechenmodelle (und die mit ihnen arbei­ten­den Vertreter der Wissenschaft) sich ver­las­sen wird, ist es nicht. Die die Lockdown-Politik aus­lö­sen­den Modellierungen der “Pandemie” haben sich schon im April 2020 als gro­be Fehleinschätzung erwiesen.

      Es war Zeit genug, empi­ri­sche Instrumente für die zeit­na­he Abbildung des Epidemieverlaufs aus­zu­bau­en, wenn man dies für nötig hält. Das RKI hielt das lang eta­blier­te Frühwarnsystem für Epidemien offen­bar für aus­rei­chend, und die seit einem hal­ben Jahr vor­lie­gen­den Daten aus der Krankenhauspraxis pas­sen zu der Einschätzung:
      Zu kei­nem Zeitpunkt in 2020 (und jetzt erst recht nicht) erreich­te die Zahl der SARI-Fälle (= seve­re acu­te respi­ra­to­ry infec­tions) ein Niveau, dass die Werte aus 2019 über­stie­gen hät­te; “eine Epidemie auf Bevölkerungsebene ist nicht wahr­nehm­bar” (RKI, Herbst 2020).

      Viele Insekten, durch ein Mikroskop betrach­tet, erschei­nen als schreck­li­che Untiere. Eine ähn­li­che Verzerrung der Wahrnehmung ist im Falle der der­zei­ti­gen “Pandemie” zu konstatieren.

      Das InSG alter Fassung hät­te aus­ge­reicht, “Corona” zu bewäl­ti­gen; ich wür­de mir wün­schen, der Gesetzgeber ent­schlös­se sich, alle seit März 2020 mit hei­ßer Nadel gestrick­ten, und objek­tiv nicht not­wen­dig gewe­se­nen Änderungen zurückzunehmen.
      Es lie­ße sich dar­über dis­ku­tie­ren, die “epi­de­mi­sche Lage von natio­na­ler Tragweite” bei­zu­be­hal­ten, aber dann nur als Ausnahmefall, geknüpft an har­te, objek­ti­vier­ba­re Kriterien.
      “Die WHO ruft aus”, “der Bundestag stellt fest”, oder “eine dyna­mi­sche Ausbreitung einer bedroh­li­chen über­trag­ba­ren Krankheit über meh­re­re Länder in der Bundesrepublik Deutschland droht oder fin­det statt” sind in ers­ter Linie Meinungen, und kei­ne objek­ti­vier­ba­ren Tatbestände.

      Einer sich als wis­sen­schafts­ge­lei­tet und frei­heit­lich ver­ste­hen­den Gesellschaft ist die Beibehaltung solch vager Formulierungen unwürdig.

      4. Treffender kann man das nicht analysieren.

        Umso beängs­ti­gen­der ist das, was u.a. in der ard als "Realität" von der Journaille den örr-Konsumenten vor­ge­setzt wird. Ein beson­ders wider­wär­ti­ges Stück Propaganda als Beispiel:

        "Das Land befin­det sich in einem natio­na­len Gesundheitsnotstand, der ist nicht abs­trakt. Auf die­ser Grundlage muss die Kanzlerin – der das als einer der weni­gen Politikerinnen wirk­lich bewusst zu sein scheint – nun die Zügel in die Hand neh­men. (…). Die Bundesregierung muss das Infektionsschutzgesetz so schnell wie mög­lich ändern und die Kompetenzen an sich zie­hen. Es muss schnell gehen – und es kann schnell gehen." (Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/kommentar-merkel-pandemie-bekaempfung-101.html).

        Ich bin ver­sucht, dass als Aufforderung zum Putsch von oben zu deu­ten. Es zeigt auf jeden Fall, dass es nicht um Rationalität und wis­sens­ba­sier­te Entscheidungen geht, son­dern aus­schliess­lich um Macht und Machterhalt – und den Willen der ÖRR-Propagandatröten, sich im Licht die­ser Macht son­nen zu dürfen.

  2. Das Experiment ist weni­ger ein Medikamententest (das natür­lich auch), es ist aber auch ein Experiment: Wieviele Leute kann ich kil­len, bevor es mir selbst an den Kragen geht. Sehr spannend.

    1. Nein, die Impfungen sind ein IQ Test, genau­so wie der gan­ze rest­li­che Coronaschwachsinn. Und über 90 % der Weltbevölkerung sind durchgefallen.

      1. @Martin

        Leider ist es nicht so einfach.
        Das, was ein IQ-Test misst (Abstraktionsvermögen, sprach­li­che Fähigkeiten, pro­blem­lö­sen­des Denken, Logik), hat damit weni­ger zu tun hat, als man anneh­men könnte.
        Weltwissen, Lebenseinstellung, Empathiefähigkeit und psy­chi­sche Faktoren wie­gen mei­ner Meinung nach viel schwe­rer, ohne dass ich es genau ange­ben könn­te, wie die Verhältnisse sind. 

        Wie so oft sind die Klügsten ganz vor­ne mit dabei oder sogar feder­füh­rend. Ich habe über­wie­gend mit über­durch­schnitt­lich intel­li­gen­ten Menschen zu tun.

        Überdies:

        https://www.cio.de/a/die-denkfehler-intelligenter-menschen,2887836

  3. Ein Neues Wort im kli­nisch-psy­cho­lo­gi­schem Sprachgebrauch. Die Ermächtigungsphantasie…angesichts unse­rer Ohnmacht: Zum 1. April ists eine Verhöhnung!

    1. Max, vie­len Dank.
      Eine sehr gutes Interview.
      Dann mal prost auf unse­re Unterwuerfigkeit und unse­rer neu­en Zentralregierung. Letzteres im Einklang mit den schon bekann­ten glo­ba­len CV19 Regime.

      Ausreiseverbot? Selbst wenn es kommt und wir koenn­ten noch flie­hen: Wohin?

    2. Die Frage ist wirk­lich, wo die Macht liegt. 

      Das gan­ze ist eine Medienmanipulation. Und das läuft über Pharma und Big Tech.
      https://www.deutschlandfunk.de/studie-von-otto-brenner-stiftung-und-dgb-warum-google.2907.de.html?dram:article_id=486433
      https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/facebook-medien-sponsoring-101.html

      Die Wahrheit ist – wir haben bei­den Industrien selbst die Macht gege­ben. WIR glau­ben, wir könn­ten jeden Lebensstil durch­zie­hen ohne gesund­heit­li­che und emo­tio­na­le Konsequenzen mit Hilfe von Pharma und WIR machen uns 24 Stunden über­wach- und mani­pu­lier­bar durch Big Tech.
      Und WIR schaf­fen es nicht, von dem Gedanken Abschied zu neh­men, dass der Staat uns schützt.

      Es ist ziem­lich klar, dass "die Verschwörung" in den Marketing-Abteilungen von Big Pharma und ihren Vertriebskanälen WHO und Bill und Melinda Gates Foundation statt­fand. Pharma saß auf einer Technologie, die sie nicht durch die Zulassung brin­gen konn­ten und die als Gentherapie auf Akzeptanzprobleme stieß. Deshalb die Konzentration auf Israel. Deshalb der Schwerpunkt Deutschland und Österreich.

      Da ist seit Jahrzehnten Landschaftspflege und Lobbying getrie­ben wor­den. Da wer­den alle Register der Manipulation gezogen.

      Sowohl Pharma als auch Big Tech haben nur eine Dystopie im Angebot. Wir brau­chen eine Utopie.

    4. Ich konn­te mir das Video mit die­sem Prof. Lindner nicht lan­ge anse­hen. Es weck­te in mir sofort wie­der das Unbehagen, wel­ches ich hat­te, als ich im Februar 2020 zum let­zen Mal die Süddeutsche Zeitung gele­sen habe. Dieser Mensch glaubt an die Pandemie und die offi­zel­len Zahlen. Ein Mann aus dem Elfenbeinturm, der sich nur mit sei­ner Profession aus­ein­an­der­set­zen kann. Wenn Juristen Zahlen zu sehen bekom­men, dann bewahr­hei­tet sich der Spruch.
      Juris non calculare !

  5. Liebe Leut, Lieber AA.

    Ich weiss nicht, ob fol­gen­des hier schon dis­ku­tiert wurde,
    doch passt es wie die Faust aufs Auge und natu­er­lich zu die­sem Artikel der Frau Holo: 

    Das Globale CV19 Regime bleibt uns lei­der fuer lan­ge Zeit erhalten !?

    .. und boe­se Zungen behaup­ten, im Falle das die­ses Drama nicht mit CV19 auf­recht­erhal­ten wer­den kann, wird schnell wie­der was neu­es gefun­den – oder 'altes' wie Klima..

    Die CDC hat ja Gestern auch gar mal auf die Traenendruese gedrueckt
    – https://www.msn.com/en-us/money/news/cdc-head-rochelle-walensky-fights-tears-feels-impending-doom-as-covid-cases-rise-in-30-states/ar-BB1f5FBC

    (1) UK: .. until ever­y­bo­dy is vaccinated ..
    Suche: https://duckduckgo.com/?q=UK+until+everybody+vaccinated&ia=web

    (2) Exclusive: World lea­ders call for pan­de­mic trea­ty (incl. A. Merkel)
    – https://apnews.com/article/pandemics-mario-draghi-rwanda-coronavirus-pandemic-covid-19-pandemic-9b5db1741b963094736ff1e2606b4326
    – https://www.telegraph.co.uk/politics/2021/03/29/exclusive-world-leaders-call-pandemic-treaty/
    – https://www.dailymail.co.uk/news/article-9416347/Johnson-Merkel-Macron-declare-world-needs-post-Covid-treaty.html

    +++

    The arti­cle signed by 24 world lea­ders – inclu­ding Boris Johnson – in full

    'The Covid-19 pan­de­mic is the big­gest chal­len­ge to the glo­bal com­mu­ni­ty sin­ce the 1940s. At that time, fol­lowing the devas­ta­ti­on of two world wars, poli­ti­cal lea­ders came tog­e­ther to for­ge the mul­ti­la­te­ral sys­tem. The aims were clear: to bring coun­tries tog­e­ther, to dis­pel the tempt­ati­ons of iso­la­tio­nism and natio­na­lism, and to address the chal­len­ges that could only be achie­ved tog­e­ther in the spi­rit of soli­da­ri­ty and coope­ra­ti­on: name­ly, peace, pro­spe­ri­ty, health and security.

    'Today, we hold the same hope that as we fight to over­co­me the Covid-19 pan­de­mic tog­e­ther, we can build a more robust inter­na­tio­nal health archi­tec­tu­re that will pro­tect future genera­ti­ons. There will be other pan­de­mics and other major health emer­gen­ci­es. No sin­gle government or mul­ti­la­te­ral agen­cy can address this thre­at alo­ne. The ques­ti­on is not if, but when. Together, we must be bet­ter pre­pa­red to pre­dict, pre­vent, detect, assess and effec­tively respond to pan­de­mics in a high­ly coor­di­na­ted fashion. The Covid-19 pan­de­mic has been a stark and pain­ful remin­der that nobo­dy is safe until ever­yo­ne is safe.

    'We are, the­re­fo­re, com­mit­ted to ensu­ring uni­ver­sal and equi­ta­ble access to safe, effi­cacious and afford­a­ble vac­ci­nes, medi­ci­nes and dia­gnostics for this and future pan­de­mics. Immunisation is a glo­bal public good and we will need to be able to deve­lop, manu­fac­tu­re and deploy vac­ci­nes as quick­ly as pos­si­ble. This is why the Access to Covid-19 Tools Accelerator (ACT‑A) was set up in order to pro­mo­te equal access to tests, tre­at­ments and vac­ci­nes and sup­port health sys­tems across the glo­be. ACT‑A has deli­ve­r­ed on many aspects but equi­ta­ble access is yet to be achie­ved. There is more we can do to pro­mo­te glo­bal access.

    'To that end, we belie­ve that nati­ons should work tog­e­ther towards a new inter­na­tio­nal trea­ty for pan­de­mic pre­pa­red­ness and respon­se. Such a rene­wed collec­ti­ve com­mit­ment would be a mile­stone in step­ping up pan­de­mic pre­pa­red­ness at the hig­hest poli­ti­cal level. It would be roo­ted in the con­sti­tu­ti­on of the World Health Organisation, drawing in other rele­vant orga­ni­sa­ti­ons key to this endea­vour, in sup­port of the princip­le of health for all. Existing glo­bal health instru­ments, espe­cial­ly the International Health Regulations, would under­pin such a trea­ty, ensu­ring a firm and tes­ted foun­da­ti­on on which we can build and improve.

    'The main goal of this trea­ty would be to fos­ter an all-of-government and all-of-socie­ty approach, streng­t­he­ning natio­nal, regio­nal and glo­bal capa­ci­ties and resi­li­en­ce to future pan­de­mics. This inclu­des great­ly enhan­cing inter­na­tio­nal coope­ra­ti­on to impro­ve, for examp­le, alert sys­tems, data-sharing, rese­arch, and local, regio­nal and glo­bal pro­duc­tion and dis­tri­bu­ti­on of medi­cal and public health coun­ter­mea­su­res, such as vac­ci­nes, medi­ci­nes, dia­gnostics and per­so­nal pro­tec­ti­ve equipment.

    'It would also inclu­de reco­gni­ti­on of a 'One Health' approach that con­nects the health of humans, ani­mals and our pla­net. And such a trea­ty should lead to more mutu­al accoun­ta­bi­li­ty and shared respon­si­bi­li­ty, trans­pa­ren­cy and coope­ra­ti­on wit­hin the inter­na­tio­nal sys­tem and with its rules and norms.

    'To achie­ve this, we will work with heads of sta­te and governments glo­bal­ly and all sta­ke­hol­ders, inclu­ding civil socie­ty and the pri­va­te sec­tor. We are con­vin­ced that it is our respon­si­bi­li­ty, as lea­ders of nati­ons and inter­na­tio­nal insti­tu­ti­ons, to ensu­re that the world learns the les­sons of the Covid-19 pandemic.

    'At a time when Covid-19 has explo­i­ted our weak­nes­ses and divi­si­ons, we must sei­ze this oppor­tu­ni­ty and come tog­e­ther as a glo­bal com­mu­ni­ty for peace­ful coope­ra­ti­on that extends bey­ond this cri­sis. Building our capa­ci­ties and sys­tems to do this will take time and requi­re a sus­tai­ned poli­ti­cal, finan­cial and socie­tal com­mit­ment over many years.

    'Our soli­da­ri­ty in ensu­ring that the world is bet­ter pre­pa­red will be our lega­cy that pro­tects our child­ren and grand­child­ren and mini­mi­ses the impact of future pan­de­mics on our eco­no­mies and our socie­ties. Pandemic pre­pa­red­ness needs glo­bal lea­ders­hip for a glo­bal health sys­tem fit for this mill­en­ni­um. To make this com­mit­ment a rea­li­ty, we must be gui­ded by soli­da­ri­ty, fair­ness, trans­pa­ren­cy, inclu­si­ve­ness and equity.'

    Boris Johnson, Prime Minister of the United Kingdom; Emmanuel Macron, pre­si­dent of France; Angela Merkel, chan­cellor of Germany; Dr Tedros Adhanom Ghebreyesus, direc­tor-gene­ral of the World Health Organisation and 21 other world leaders.

  8. Totalität China 2.0 Plus. Mal sehen ob es klappt. Die Chancen ste­hen noch ganz gut.
    KI Anhänger soll­ten ihre Verliebheit dar­an drin­gend überdenken.
    Wir müs­sen mit der Natur leben, dann haben wir ein erfüll­tes zufrie­de­nes Leben.
    Eingriffe in die Natur sind immer gescheitert .

  9. Bislang ist die Lage so:
    Zwar stim­men sich Bund und Länder regel­mä­ßig mit­ein­an­der ab, den Vollzug der beschlos­se­nen Maßnahmen set­zen die Länder aber in Eigenregie um – mit mit­un­ter recht unter­schied­li­chen Ergebnissen.

    Was aus einer Hand vom Bund mög­lich wäre, hat nun auch ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags ausgelotet.
    Der Bund kann den Ländern über das Infektionsschutzrecht weit­rei­chen­de Vorschriften zur Bekämpfung der Corona-Pandemie machen, die die­se dann genau umzu­set­zen hätten.
    Zu die­sem Ergebnis kommt das fünf-sei­ti­ge Gutachten
    https://www.bundestag.de/resource/blob/831634/8bea2d9b13fb7f2c8ffce0532e58ef97/WD‑3–068-21-pdf-data.pdf

    Demnach kann der Bund "die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie voll­um­fäng­lich gesetz­lich regeln", weil er die Gesetzgebungskompetenz für das Infektionsschutzrecht hat. Die lässt sich laut Gutachten aus dem Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 GG ablei­ten – und sie soll offen­bar durch­schla­gend gel­ten und sich auch auf den Schulbereich erstre­cken lassen.

    https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bund-laender-vorgaben-gesetzgebungskompetenz-corona-covid19-massnahmen-pandemie-wissenschaftlicher-dienst-des-bundestags-gutachten/

  10. War das nicht von Anfang an die Angst der kri­ti­schen Menschen, dass die­se vor­über­ge­hen­den Regeln zu etwas Dauerhaften wer­den. War das nicht so, dass die­se Angst angeb­lich völ­lig unbe­rech­tigt war und Menschen die sowas ver­mu­ten Verschwörungstheoretiker sind? Ist man para­no­id, wenn man ver­folgt wird?!

  11. "Ein bewähr­tes Rezept zur Bewältigung von Krisen der Stabilität von Machtverhältnissen besteht dar­in, die Bevölkerung zum Kampf gegen eine gro­ße Bedrohung auf­zu­ru­fen, wobei es kei­ne Rolle spielt, ob
    die­se Bedrohung real oder nur pro­pa­gan­dis­tisch her­ge­stellt ist.Die auf die­se Weise erzeug­ten Ängste las­sen sich dann sehr wirk­sam für das eigent­li­che Anliegen, näm­lich eine Stabilisierung und Ausweitung von Machtverhältnissen nut­zen, indem demo­kra­ti­sche Substanz abge­baut wird und auto­ri­tä­re Strukturen und Mechanismen auf­ge­baut und recht­lich ver­an­kert werden.
    Eine sol­che Herrschaftsstrategie wird, wie die Geschichte und ins­be­son­de­re die Entwicklungen der
    ver­gan­ge­nen Jahrzehnte zei­gen, aus der Mitte der Gesellschaft nicht nur gedul­det, son­dern in
    Krisensituationen gera­de­zu begrüßt, um der Bedrohung Herr zu wer­den und damit Abstiegsängste zu
    bewäl­ti­gen." Prof. Mausfeld https://www.rubikon.news/artikel/der-wahnsinn-der-normalitat‑3

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