In Brasilien ist das etwas Anderes

»Brasiliens rechts­ra­di­ka­ler Präsident Jair Bolsonaro kri­ti­siert die Anordnung eines Corona-Untersuchungsausschusses durch einen Verfassungsrichter. Der Oberste Richter Luís Roberto Barroso lei­de „an einem Mangel an mora­li­schem Mut und einem Überschuss an juris­ti­schem Aktionismus“, sag­te Bolsonaro vor Anhängern in Brasília. Dies sei „nicht das, was Brasilien braucht“. Während das Land sich in einem kri­ti­schen Moment der Corona-Krise befin­de, spie­le „ein Oberster Richter gemein­sam mit dem Senat Politik“.

Richter Barroso hat­te am Donnerstag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Oberhaus des Parlaments zu „mög­li­chen Versäumnissen“ des Staatschefs im Corona-Krisenmanagement ange­ord­net.«
faz.net
Wenn es rechts­ra­di­kal ist, wenn ein Corona-Untersuchungsausschuß ver­hin­dert wer­den soll, wie ist dann die Bundesregierung einzuordnen?

6 Antworten auf „In Brasilien ist das etwas Anderes“

  1. fünfzehnHunde, dreiAmeisen, vierTomaten, achtViren, einElefant, achtFerte, viertausendAffenbrotbäume, fünfKatzen, vierundsiebzigBakterien, neunStachelbeeren, dreiNasenbären, vierKomodoWarane, neunLöwen und siebzehnMäusei sagt:
  2. Der Untersuchungsausschuss in Brasilien dient wohl eher dazu, Bolsonaro auf BigTech‑, BigPharma‑, GlobalGovernance-Linie zu bringen.

  3. Es war ja auch schon ganz schlim­mes, als Orban sich vom Parlament hat ermäch­ti­gen las­sen, mit Notverordnungen auf Zeit zu regie­ren. In Deutschlands Presse war Kritik und Hysterie. Als die Bundesregierung im November auf den Weg brach­te, durf­te man kei­ne Parallelen zu 1933 machen. Orban hat frist­ge­recht die Rechte ans Parlament zurück­ge­ge­ben. War das Ermächtigungsding vom November nicht bis zum 31.03. terminiert?

  4. Gut, dass in D die Gerichte mitspielen:

    "Ein befreun­de­ter hoher Ministerialbeamter in Hessen schrieb mir unlängst stolz, dass sie von den rund 60 Verfahren vor dem dor­ti­gen VGH bis auf ein hal­bes alle gewon­nen hät­ten, wäh­rend ich von Rechtsanwälten und Rechtsanwältinnen, die in die­sem Bereich tätig sind (kei­ne Verschwörungstheoretiker!), immer wie­der resi­gniert zu hören bekom­me, sie könn­ten an Argumenten auf­bie­ten, was sie woll­ten, es wer­de doch alles abge­schmet­tert. Und es gibt dann immer wie­der spek­ta­ku­lä­re Beispiele eines voll­stän­di­gen Kontrollausfalls, bei denen man sich (oder ich mir) nur an den Kopf fas­sen kann: Wenn etwa sowohl das ört­li­che Verwaltungsgericht als auch der VGH Baden-Württemberg den Bewohnern eines Pflegeheims auch nach deren voll­stän­di­ger Durchimpfung ver­weh­ren, die Mahlzeiten gemein­sam ein­zu­neh­men und so in den für man­che viel­leicht letz­ten Lebensmonaten zumin­dest für einen kur­zen Moment von Lebensfreude zu sor­gen, scheint mir dies eine nicht nur recht­lich frag­wür­di­ge, son­dern auch zutiefst inhu­ma­ne Entscheidung, und man kann nur hof­fen, dass das BVerfG, bei dem der Fall nun liegt, zumin­dest in die­sem Fall kor­ri­gie­rend ein­grei­fen wird; sonst hört man ja gera­de von ihm nicht viel." 

    https://verfassungsblog.de/herbeireden-einer-verfassungskrise-oder-es-lauft-doch-alles-prima/

    Alle Gericht und Richter in D?
    Erste "ent­setz­te" Risse in der Phalanx erkennbar:

    "Richter zu Infektionsschutzgesetz: Nichtachtung der Justiz und Dauerlockdown

    Jens Gnisa, Richter und Ex-Vorsitzender des Deutschen Richterbundes, ist „ent­setzt“ über die Pläne der Bundes. Er ruft dazu auf, dem Gesetz nicht zuzustimmen."

    https://www.berliner-zeitung.de/news/richter-zu-infektionsschutzgesetz-nichtachtung-der-justiz-und-dauerlockdown-li.151817

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