Kartellverstoß: Vorläufiges Aus für Gesundheitsportal von Bund und Google

Ist es eine gute Entscheidung aus fal­schen Gründen, wor­über rnd.de am 10.2. unter obi­gem Titel berichtet?

»München. Das Landgericht München hat eine Kooperation zwi­schen dem Bund und dem Internetkonzern Google zu einem Gesundheitsportal vor­läu­fig unter­sagt. Die Richter gaben am Mittwoch zwei Anträgen auf einst­wei­li­ge Verfügungen gegen die Bundesrepublik, ver­tre­ten durch das Bundesgesundheitsministerium, und den US-Konzern im Wesentlichen statt, wie das Gericht mit­teil­te. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.

Das Gericht wer­te­te die Zusammenarbeit als Kartellverstoß. Die Vereinbarung bewir­ke eine Beschränkung des Wettbewerbs auf dem Markt für Gesundheitsportale. Der Medienkonzern Hubert Burda Media hat­te über eine Tochterfirma, das Gesundheitsportal netdoktor.de, geklagt.

Burda sah Position geschwächt – und bekam Recht

Bei der Kooperation geht es um dies: Bei Google-Suchanfragen etwa zu Krankheiten oder Beschwerden wird bei den Ergebnissen pro­mi­nent eine Infobox des Portals gesund.bund.de ange­zeigt, das vom Bundesgesundheitsministerium ver­ant­wor­tet wird. Im November stell­te Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Zusammenarbeit mit dem US-Internetkonzern vor. Verlage wie Burda sehen dar­in ihre Position geschwächt und befürch­ten Nachteile, weil sie auch Gesundheitsportale im Portfolio haben.«