Zwei Polizisten nach kritischen Reden auf Corona-Demos suspendiert

focus.de berich­te­te gestern:

»Ein Polizist aus Hannover ist nach sei­ner Rede bei einer Demonstration gegen die staat­li­chen Corona-Schutzmaßnahmen in Dortmund vor­erst vom Dienst ent­bun­den wor­den. Das teil­te die Pressestelle der Polizeidirektion Hannover am Dienstag mit. Zuvor gab es einen wei­te­ren Fall eines Augsburger Beamten.

Der Mann aus Hannover hat­te sich bei der Kundgebung "Querdenken" am ver­gan­ge­nen Sonntag in Dortmund mit sei­nen vol­len Namen als Kriminalhauptkommissar vor­ge­stellt und die aktu­el­len Corona-Regeln hinterfragt.

Polizist wählt Vergleich mit Nazizeit
Dabei for­der­te er sei­ne Kollegen auf, sich in der aktu­el­len Corona-Situation mehr ihrem Gewissen als dem Gehorsam ver­pflich­tet zu füh­len. Der Polizist zog dabei auch Parallelen zur Nazizeit, wie in einem auf Youtube ver­öf­fent­li­chen Mitschnitt der Rede zu hören ist. "Im dun­kels­ten Kapitel unse­rer deut­schen Geschichte haben Regierende ihre Sicherheitskräfte schon ein­mal bedin­gungs­lo­sem Gehorsam unter­wor­fen und sie für die abscheu­lichs­ten Verbrechen miss­braucht, die ande­ren Menschen je ange­tan wurden."…

Die Sprecherin der Polizeidirektion Hannover erläu­ter­te, es wer­de nun geprüft, ob der Mann gegen die gebo­te­ne Neutralität und die soge­nann­te Wohlverhaltenspflicht ver­sto­ßen habe. Bis dies geklärt sei, sei es dem Beamten ver­bo­ten, sei­ne Dienstgeschäfte auszuüben…

Zweiter Beamter spricht auf Demo von „Lückenpresse“
Währenddessen prüft die Polizei Mittelfranken einen ähn­li­chen Fall. Nach der Rede eines Polizisten auf einer Corona-Demonstration in Augsburg wird ein dienst­recht­li­ches Fehlverhalten des Beamten geprüft.

Die Polizei habe Videoaufnahmen der Demonstration sicher­ge­stellt, die nun gesich­tet und bewer­tet wer­den, sag­te ein Sprecher des Polizeipräsidiums Mittelfranken am Montag.

Während der Prüfung wer­de der Beamte nicht mehr als Führungskraft oder im Dienst mit Bürgerkontakt eingesetzt…

In der Rede wirft der Beamte der Politik und den "Leitmedien" unter ande­rem vor, Angst und Schrecken zu ver­brei­ten. Deutschland habe sich in einen „Denunzianten-Staat“ ver­wan­delt, was ihn sehr bedrü­cke. Die Presse unter­drü­cke wesent­li­che Informationen – er bezeich­ne­te sie daher als "Lückenpresse". Der Beamte for­der­te sei­ne Kollegen auf, sich dem Protest anzuschließen.

Die Gewerkschaft der Polizei bezeich­ne­te den Vorfall als unglück­lich. "Polizisten haben selbst­ver­ständ­lich ein Recht auf freie Meinungsäußerung, aber als Privatperson", sag­te Peter Schall, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei.«

Aufschlußreich ist die Position des GdP-Vertreters. Die Gewerkschaft hat­te sich bis­her noch stets hin­ter jeden Kollegen gestellt, der durch Übergriffe oder Nazisprüche in die Kritik gera­ten war. Diesen Fall fin­det sie hin­ge­gen "unglück­lich".

Zweischneidig wirkt die Kritik der Polizisten, wenn sie die Demonstration vom 1.8. abgren­zen wol­len gegen die "gewalt­tä­ti­gen" Aktionen von Linken. Es soll­te bedacht wer­den, daß auch deren Demonstrationen regel­mä­ßig von einer inter­es­sier­ten Presse schon vor­ab mit Gewalt asso­zi­iert wer­den und sie – ähn­lich wie am 1.8. auf der gro­ßen Demo gesche­hen – sich mit Provokationen der Polizei aus­ein­an­der­set­zen müssen.

5 Antworten auf „Zwei Polizisten nach kritischen Reden auf Corona-Demos suspendiert“

  1. Dazu passt ein authen­ti­scher aktu­el­ler Fall:

    Person aus dem öffent­li­chen Dienst war in Berlin auf der Demo.
    Das Amt schick­te Tage spä­ter eine Email mit der Aufforderung sich sofort einem Corona Test zu unter­zie­hen, sowie der Vorladung zu einem Personalgespräch.

    Diese Person argu­men­tier­te schlüs­sig, sau­ber und juris­tisch kor­rekt die Ablehnung, wel­che dann akzep­tiert wurde.

    das Personalgespräch wur­de aber den­noch gefordert.

    So geht es in Amtsstuben um (!)

  2. "sei es dem Beamten ver­bo­ten, sei­ne Dienstgeschäfte auszuüben…
    Dienstgeschäfte? Dienst und Geschäft.

    Ob das "gesteu­er­te" Gegenmaßnahmen von der Führung sind ist wohl nicht ganz auszuschließen?
    Mittlerweile wird ja auf der "Linken" Seite ver­sucht auch etwas die Zügel zu straffen.
    Zuzutrauen ist denen alles.
    ————————————-
    Passend zur Teilung in ‑Spahn und Arm- kam gera­de eine "Schöne" Meldung von "Business Insider"! Anmerkung: Während vie­le um ihre Existenz ban­gen und sich wie­der­mal "Verschulden" müs­sen oder auch schon auf­ge­ge­ben haben blüht der Gesundheit!-sminister förm­lich auf:
    2 Zitate:
    ‑Herr Spahn und sein Ehemann kau­fen sich Villa für über 4 Millionen-

    -Fdp Frontmann Christian Linder mie­tet sei­ne alte Wohnung.-

    Die CDU die sich Familie auf die Fahnen geschrie­ben "hat­te" , wünscht sich sehn­lichst den Parteivorsitz des Homosexuellen.
    (bit­te nicht als Hass-spra­che inter­pre­tie­ren son­dern als sexu­el­le Orientierung)

    Also mei­ne Welt ist in Ordnung und tau­schen möch­te ich mit denen wirk­lich nicht.
    https://www.businessinsider.de/politik/bundesgesundheitsminister-jens-spahn-kauft-mit-seinem-ehemann-luxusvilla-in-berlin-fuer-mehr-als-vier-millionen-euro/

    1. @B.Trüger: Wenn in Bayern und Niedersachsen Polizisten sus­pen­diert wer­den, wo sind da "Linke" im Spiel?

      Ich las­se hier mal als Beispiel ste­hen, was ich zukünf­tig als Kommentar nicht mehr akzep­tie­ren werde:
      Spahn kann hier kri­ti­siert wer­den für das, was er tut. Daß er schwul ist, hat damit so wenig zu tun wie bei einem "Randalierer" in Frankfurt die Frage, ob er Urgroßeltern aus Andalusien hat.

  3. Werter aa!

    Alles was nicht "Links" ist, ist auto­ma­tisch Rechts, Systemfeind, Spinner oder Verschwörungs-Alu-Hutträger bis zu Coronaleugner!
    Dies gilt ins­be­son­de­re bei den Staatsbediensteten, wo ja andau­ernd von "Nazis" die Rede ist. (KSK, Bundeswehr etc.)
    Dort wird gna­den­los auf­ge­räumt. Und bei den Linken jetzt auch, sie­he Berlin und das "Syndikat". Selbst der Verfassungsschutz hat zu der Demonstration am 01.08 geäu­ßert: "Das dort nicht unbe­dingt Rechte am Demonstrieren waren"!

    Es geht nicht mehr um Links oder Rechts son­dern nur rich­tig oder falsch.
    Und der Regierung geht die Meinungshoheit ver­lo­ren, des­we­gen bedient man dann eben auch mal die Teile die man sonst mit allen Mitteln bekämpft (hat).
    Letztes Jahr wären die bei­den Polizisten noch abso­lu­te "Rechte" gewe­sen und für immer ver­schwun­den aus dem Dienst.

    Ein Beispiel zu Links und Rechts:
    https://de.statista.com/statistik/daten/studie/4721/umfrage/vergleich-der-anzahl-von-rechten-und-linken-gewalttaten/

    Zu Herrn Spahn kann ich sagen, das es sehr inter­es­sant ist was da in sei­ner Vita steht:
    Und Schwul habe ich nicht gesagt, son­dern Homosexuell!
    Allein dar­an kann man sehen wie in der BRD gedacht wer­den soll!

    Zitat Wikipedia:
    Von 2006 bis 2010 war er über eine Gesellschaft bür­ger­li­chen Rechts an einer Lobbyagentur für Pharmaklienten namens „Politas“ als Gründer betei­ligt. Gleichzeitig saß er 2005–2009 als Obmann der CDU im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages, des­sen Mitglied er bereits ab 2002 war.[70] Spahn nahm in die­ser Tätigkeit an gesund­heits­po­li­ti­schen Debatten, z. B. der Liberalisierung des Apothekenmarkts, teil.[71] Sein Geschäftspartner und Freund arbei­te­te in die­ser Zeit u. a. für die Versandapotheke DocMorris und den Pharmagroßhändler Celesio.[72] Ein Bericht des Focus bezeich­ne­te die Abgeordnetentätigkeit und sei­ne Arbeit als Gesundheitspolitiker in Verbindung mit bezahl­ten Nebentätigkeiten für die Pharmaindustrie als „inter­es­san­tes Geschäftsmodell“ und warf ihm mög­li­che finan­zi­el­le Interessenkonflikte vor.[73]

    Von 2017 bis 2018 war Spahn neben sei­ner Tätigkeit als Bundesgesundheitsminister pri­vat an der Pareton GmbH betei­ligt, die eine Software für die Abgabe von Steuererklärungen entwickelt.[74] Für den mög­li­chen Interessenkonflikt zwi­schen sei­ner Zuständigkeit für die Regulierung von Finanztechnologie-Firmen im Rahmen sei­ner Tätigkeit als Staatssekretär im Finanzministerium und sei­ner pri­va­ten finan­zi­el­len Beteiligung an einer eben­sol­chen Firma wur­de er von Medien, Politikern und Transparency International kritisiert.[75][76] Nach Angaben gegen­über der Süddeutschen Zeitung beab­sich­tigt er, sei­ne Anteile zu ver­kau­fen sowie die als soge­nann­ter Business Angel erhal­te­nen staat­li­chen Zuschüsse in Höhe von 3.000 Euro zurück­zu­zah­len. Zuvor räum­te er ein, für sei­ne Beteiligung die­sen staat­li­chen Zuschuss kas­siert zu haben, nach­dem er als Beauftragter der Bundesregierung für Start-ups sein Investment von 15.000 Euro in das Start-up-Unternehmen mit ledig­lich beruf­li­chem Interesse begründete.[77][78] Das Finanzamt ermit­tel­te gegen Pareton. Das Unternehmen geriet im Jahr 2015 ins Visier der Finanzverwaltung, nach­dem die Steuerberaterkammer Stuttgart im Oktober 2014 bekannt­gab, dass die Agentur als Steuerberatungsgesellschaft nicht aner­kannt sei. In Bietigheim-Bissingen unter­sag­te das dor­ti­ge Finanzamt der Firma Hilfeleistungen in Steuersachen.[79] Im Sommer 2018 gab Spahn sei­ne Anteile am Unternehmen ab.[80]"

    Übrigens DocMorris ver­treibt natür­lich auch Corona Antikörper Tests.

    Das sein Ehemann der Cheflobbyist von Hubert Burda Media ist und damit maß­geb­lich in vie­len Medien bestimm­te Denkweisen in die Bevölkerung bringt und sol­che "Ehen" auf sol­chen Positionen Seitens der Medien stark geför­dert wer­den, ins­be­son­de­re natür­lich auch was alles mit der "Virusinfektion" in Zusammenhang steht und sich über Werbung ver­kau­fen läßt , macht es nicht transparenter.
    Da die "öffent­li­che" Personen sind und Herr Spahn dank Infektionsschutzgesetz die soge­nann­ten "Grundrechte" belie­big ein­schrän­ken kann, muss er sich eigent­lich auch trans­pa­rent und vor­bild­lich verhalten.
    Oha, Entschuldigung, ich träum­te gerade.

    Max Müller (Ex von Spahn), Politas und Celesio

    Personelle Verflechtungen
    Die per­so­nel­len Verflechtungen hin­ter Politas sind von beson­de­rem Interesse, da zwi­schen den jewei­li­gen Personen enge Verbindungen bestehen:

    Max Müller ist ein „gut ver­drah­te­ter Lobbyist“.[1] Neben sei­ner Tätigkeit für Politas ab 2006, war Müller ab 2008 für den Pharmakonzern Celesio (heu­te McKesson Europe) tätig. Anfang die­sen Jahres wech­sel­te er zu den Röhn-Kliniken,[1] wel­che er bereits Ende des Jahres 2012 wie­der verließ.[6] Zwischen 2002 und 2008 war Müller Geschäftsführer der KPW-Gesellschaft für Kommunikation in Politik und Wirtschaft und pfleg­te unter ande­rem für „DocMorris die poli­ti­schen und gesell­schaft­li­chen Kontakte“.[7] Seine gute Vernetzung in die Gesundheitsbranche zeigt sich auch in sei­ner wei­te­ren Karriere. Von 2013 an war Müller Vorstandsmitglied des Apothekenkonzerns DocMorris, bis er im April 2020 zur Bayer AG wechselte.[8]

    Ich woll­te Herrn Spahn nicht ver­un­glimp­fen, ledig­lich die Interessen auf­zei­gen, wel­che even­tu­el­le Handlungstätigkeiten nach­voll­zieh­bar machen.

    Ich Bitte um Entschuldigung, das ist ihr blog, ihre Regeln und ihre Verantwortung.

    Bitte nicht veröffentlichen!
    Als schlech­tes Beispiel möch­te ich aber den vor­he­ri­gen Kommentar auch nicht ste­hen sehen mögen. Bitte löschen Sie den auch?

    Mit freund­li­chem Gruß

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