Markus Söder mit Köder

Als ich zur Schule ging, gab es eine "Schülermitverwaltung". Dort durf­ten die KlassensprecherInnen über die Farbe des zu reno­vie­ren­den Fahrradkellers mit­re­den. Der baye­ri­sche Ministerpräsident schlägt sei­nem Landtag nun Ähnliches vor.

»Er fin­de, sag­te er groß­mü­tig an die Parlamentarier gerich­tet, ins­be­son­de­re die der Opposition: "Sie soll­ten Ihre Beiträge in der Öffentlichkeit nicht schlech­ter reden als sie sind." Sodann gab der CSU-Vorsitzende eine Art Tätigkeitsbericht für das Parlament ab, zähl­te zum Beispiel auf, wie vie­le Anfragen es gege­ben habe. "Extrem flei­ßig" sei­en die Abgeordneten gewe­sen. Ergo: "Vorbei am Parlament ist es ganz bestimmt nicht gegangen."

Dennoch bot Söder an, dass die Regierungsmitglieder für die Pandemiezeit den Abgeordneten jede Woche zu einer Fragestunde zur Verfügung ste­hen – aber nur "wenn das Parlament es will". …

Bei der größ­ten Oppositionsfraktion im baye­ri­schen Landtag ver­fing Söders Regierungserklärung nicht. Gegen die zuge­sag­te Fragestunde sei an sich nichts ein­zu­wen­den, sag­te Katharina Schulze, die Vorsitzende der Grünen-Fraktion. Das Problem des Parlaments sei aber nicht, dass man nicht mit­be­kom­me, was der Ministerpräsident so vor­ha­be, dafür sei sein "Sendungs­bewusstsein" schon groß genug. Vielmehr wol­le man "ent­schei­den".

Die Maßnahmen wür­den von der Bevölkerung nur dann akzep­tiert, wenn sie "von einer brei­ten par­la­men­ta­ri­schen Mehrheit getra­gen und gut kom­mu­ni­ziert werden".«

Soll das hei­ßen, die Verordnungen sind schon rich­tig, aber es soll­te neben Söders auch noch die Unterschrift der Grünen dar­un­ter zu lesen sein? Wobei doch eher Zukunftsmusik ist, was faz.net, wo die­ser Artikel am 21.10. ver­öf­fent­licht wur­de, abschlie­ßend meint:

»Söder hin­ge­gen ver­such­te – in die­sem Punkt einig mit den Grünen – klar zu machen, dass es bei Weitem Schlimmeres gibt als eine Maske vor Mund und Nase. Er wies zudem dar­auf hin, dass um Deutschland her­um alle Staaten der Strategie der Eindämmung folg­ten, selbst die, die er "popu­lis­tisch" nann­te und die von der AfD so ger­ne als vor­bild­lich gelobt wer­den. Bei die­ser Einschätzung waren die Koalitionspartner dann doch wie­der nah beieinander.«