Nicht etwa fehlende Betten sind das Problem auf den Intensivstationen, sondern die Verpflichtung von Krankenhäusern, nach betriebswirtschaftlichen Prinzipien zu handeln und oftmals Gewinne zu erzielen. Da stellt Personal einen Kostenfaktor dar, der zu minimieren ist. Infolgedessen geht der Betrieb schon im Normalfall auf die Knochen der Beschäftigten.
In Zeiten großer Anspannung, seien sie jahreszeitlich oder durch eine Pandemie bedingt, ist es um so absurder, qualifizierte Kräfte abzuschieben. Über einen solchen akuten Fall berichtet zeit.de am 17.12.:
»Sie wird gebraucht, aber nicht geduldet
Farah Demir arbeitet auf einer Corona-Station und lebt seit 34 Jahren in Niedersachsen. Trotzdem soll sie abgeschoben werden. Ihre Kollegen wollen das verhindern…
Schlafen könne sie schon seit November nicht mehr gut, seitdem ein Brief der Ausländerbehörde bei ihr ankam.
"Sehr geehrte Frau Demir,
als ausländische Staatsangehörige unterliegen Sie der Passpflicht und dürfen sich nur im Bundesgebiet aufhalten, wenn Sie im Besitz eines gültigen Nationalpasses sind. Ich fordere Sie auf, bis spätestens 20.12.2020 einen gültigen Nationalpass oder Passersatz bei meiner Ausländerbehörde vorzulegen. (…)
Für den Fall, dass Sie ihren Mitwirkungspflichten nicht innerhalb der Frist nachkommen, weise ich auf folgende Vorschriften hin: Geduldeten Ausländern mit ungeklärter Identität darf die Ausübung einer Erwerbstätigkeit nicht erlaubt werden. (…) Der Aufenthalt im Bundesgebiet ohne gültigen Pass wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. Sofern Sie falsche Angaben zu ihren Personalien tätigen oder Ihren Mitwirkungshandlungen nicht nachkommen, können sie Sie aus diesem Grunde aus Deutschland ausgewiesen werden.
Sollten Sie Ihrer Mitwirkungspflicht innerhalb der genannten Frist nicht nachkommen, wird es nicht mehr möglich sein, Ihre Duldung für sechs Monate zu verlängern."
Nur geduldet, aber systemrelevant
Farah Demir arbeitet als Krankenschwester auf der Corona-Intensivstation des Klinikums der Medizinischen Hochschule in Hannover…
Sie ist, was man jetzt systemrelevant nennt. Was überall fehlt und gesucht wird: eine Pflegekraft. Demir lebt seit 34 Jahren in Deutschland. Und doch soll sie laut dem Schreiben vom 19. November dieses Jahres bald nicht mehr arbeiten dürfen, vielleicht sogar abgeschoben werden. "Als Erste hatte meine Mutter den Brief gelesen, dann mein Bruder, abends ich. Wir waren alle geschockt", sagt Demir. Zwar seien sie und ihre Familie schon immer nur geduldet, doch eine solche Ansage habe sie nicht erwartet, vor allem nicht jetzt…
Demir ist im Jahr 1986 im Alter von zwei Jahren mit ihrer Familie vor dem Krieg aus dem Libanon nach Deutschland geflüchtet. Erst hat sie mit ihrer Schwester, ihrem Vater und der Mutter in einem Erstaufnahmelager gelebt, dann in einem Flüchtlingsheim in Niedersachsen. Zwei Jahre später zog sie in eine Wohnung in Hameln, ging zur Schule, machte ihr Abitur mit Bestnote. Anfangs wollten die Eltern noch zurück in den Libanon, doch mit den Jahren gaben sie den Plan auf, auch ihren Kindern zuliebe. Sie sollten eine bessere Zukunft haben als in dem Land, das nach dem Krieg erst wiederaufgebaut werden musste. Nach dem Abitur wollte Demir eigentlich Medizin studieren. "Um Menschen zu helfen", sagt Demir. Doch als Staatenlose ging das nicht, dafür braucht man einen Pass. Deshalb fing sie eine Ausbildung zur Krankenpflegerin an. "Ich entschied mich für den Pflegeberuf, um Menschen helfen zu können", sagt Demir. Immer mit dem Ziel, eines Tages auf einer Intensivstation zu arbeiten. "Die schweren Fälle interessierten mich schon immer", sagt Demir. In der Klinik lernte sie auch ihren Mann, einen Israeli, kennen, bis heute sind sie ein Paar. Sie sind kinderlos, bewusst. "Der Status einer Staatenlosen wird automatisch an die Kinder vererbt, das will ich nicht", sagt Demir. An Kinder könne sie erst denken, wenn ihrer Familie keine Abschiebung mehr droht.
Familie ohne Pass
Demirs Geschwister leben auch mit der Unsicherheit, Deutschland wieder verlassen zu müssen. Ihre Schwester ist Lehrerin, einer ihrer Brüder arbeitet als Maschinenbauer, ein anderer als Pfleger wie Demir. Sie haben Kinder, Partner, schließen Verträge, mieten Wohnungen, kaufen Autos. Einen Pass besitzen sie nicht. Bei der Flucht habe ihr Vater sie verloren, später einen gefälscht, damit sie einreisen konnten. Als das aufflog, wurde ihr Asylbescheid abgelehnt. Seitdem ist die Familie offiziell staatenlos, wird in Deutschland aber geduldet. Geduldet heißt, dass sie zwar keine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis haben, aber nicht abgeschoben werden, beispielsweise wenn in dem Zielland Krieg herrscht oder Personen nicht reisefähig sind. Über 200.000 Menschen leben laut Zahlen des Mediendienstes Integration hierzulande geduldet, viele leben wie Farah Demir schon lange in Deutschland. Für Demir ist der Begriff "Duldung" bis heute einer, an den sie sich nicht gewöhnen kann. "Ich weiß, dass das die Behördensprache ist, aber geduldet klingt so, als sei ich ein Mensch zweiter Klasse", sagt Demir.
Die Klinik tut alles, damit Demir bleiben kann
Bis zum Jahr 2006 besaß sie eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung. Damals reichte dazu eine Geburtsurkunde aus dem Libanon. Doch dann entdeckte die Ausländerbehörde im Jahr 2014 einen Auszug aus dem türkischen Personenregister, darauf standen die Namen aus Demirs Familie. Die Folge: Ihr Aufenthaltsrecht wurde ungültig, die Pässe einkassiert.
Seitdem kann Demir nicht ausreisen, um sich im Libanon einen neuen Pass zu besorgen oder die Geburtsurkunde bestätigen zu lassen. Sie kann nicht beweisen, wo sie geboren ist. Die Ausländerbehörde sagt: Deshalb kann Demir nicht eingebürgert werden. Stattdessen lebt die Familie seit vielen Jahren von Duldung zu Duldung, alle sechs Monate wurde diese verlängert. Bis zum Schreiben im November. Zum ersten Mal wird ihr darin angedroht, dass sie ihre Arbeitserlaubnis verliert – und dass sie abgeschoben werden kann.
Hameln sei ihre Heimat, nicht Beirut
"Ich würde in ein Land abgeschoben, das ich nicht kenne", sagt Demir. Ihre Stimme stockt, wenn sie ausspricht, wovor sie sich fürchtet. Sie muss dann eine kurze Pause machen, sich sammeln. Denn egal ob die Ausländerbehörde ihre Familie in die Türkei oder in den Libanon abschieben würde, beides sei ihr fremd. Hameln sei ihre Heimat, vielleicht noch Hannover, aber nicht Beirut. "Der Libanon ist mein Vaterland, aber Deutschland mein Mutterland. Hier bin ich aufgewachsen", sagt Demir. Demir denkt auf Deutsch. Sie könne gar nicht anders, sagt sie. Sie könne noch nicht einmal fließend Arabisch sprechen, lesen oder schreiben.
Nils Hoffmann, Personalrat der Klinik, hat sich schon im Jahr 2019 dem Fall Demir angenommen. Schon damals gab es Probleme mit der Ausländerbehörde und einer Duldung, die auslief. Im November aber sei er kurz sprachlos gewesen, als er hörte, dass Demir abgeschoben werden soll. Dabei ist Hoffmann eigentlich niemand, der keine Worte findet. Wenn er von der Ausländerbehörde spricht, benutzt er Begriffe wie "Frechheit", "Skandal" oder "beschämend". Demir nennt ihn "meinen Helden". Wenn Hoffmann das hört, lacht er laut und sagt: "Sie sind hier die Heldin." Als Demir den Brief der Behörde erhielt, traf sie sich mit Hoffmann, brachte ihm alle Ordner und Dokumente vorbei. Hoffmann handelte sofort, schrieb Kommunalpolitiker an, verfasste eine Petition. Heute sitzt er in seinem Büro, blickt auf sein Smartphone und grinst. "Wir haben die 17.000 gerade geknackt", sagt Hoffmann. So viele Menschen haben seine Petition namens Eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung für Farah Demir in weniger als einer Woche unterschrieben. "Das macht mich schon stolz", sagt Hoffmann.
Die Klinik steht hinter Demir
Er ist für mehr als 10.000 Angestellte des großen Universitätsklinikums mitverantwortlich, sozusagen einer der Chefs des größten Betriebsrats der Stadt. Ein Mann, der den Kopf einzieht, wenn er durch eine Tür geht, und im Sitzen durch seine tiefe Stimme auffällt. "Demir hat einen Festvertrag im öffentlichen Dienst und ein Führungszeugnis, ausgestellt von einer deutschen Behörde. Und sie soll keine Identität haben?", sagt Hoffmann…
Mittlerweile spricht die Ausländerbehörde in einer Stellungnahme, die ZEIT ONLINE vorliegt, nicht mehr davon, dass eine Abschiebung zeitnah anstehe. Sie weist aber darauf hin, dass Demir "kein Aufenthaltstitel erteilt werden kann, solange sie nicht einen Pass vorlegt". Auch schreibt die Behörde weiterhin, dass "Personen mit ungeklärter Identität die Ausübung einer Beschäftigung nicht mehr gestattet werden darf". Die Frist zur Einreichung der Dokumente hat die Ausländerbehörde um vier Wochen nach hinten auf den 20. Januar verlegt.
Wie Demir aber bis dahin an einen gültigen Pass kommen soll, steht in der Stellungnahme nicht…«
Ein Armutszeugnis für Deutschland, dass man sich hier so in den Weg stellt. Schäm Dich, Ausländerbehörde!
Die Petition kann jeder bei OpenPetition lesen und vielleicht ja auch mitzeichnen
Eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung für Farah Demir
https://www.openpetition.de/petition/online/eine-unbefristete-aufenthaltsgenehmigung-in-deutschland-fuer-farah-demir
Wir leben immer noch in SCHILDA, und zwar überall in Deutschland!
So schafft ein Land sich selber ab, genau so!
Das ist einfach nicht nachvollziehbar. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Ausländerbehörde in solchen Fällen keinen Handlungsspielraum haben soll.
Nur weil jemand aus bürokratischen Gründen keinen Pass bekommt, wird er doch nicht automatisch illegal…?!
Was für "Apparatschiks" sind das, die solche Entscheidungen treffen?
Sehr gut passt dazu die Meldung über die Beförderung des Weißhelme-Chefs Saleh plus Familie mit einer Bundeswehr-Maschine nach Deutschland, entgegen der entschiedenen Bedenken des Verfassungsschutzes, wegen der islamistisch- dschihadistischen Einstellung Salehs.
Da fällt mir nichts mehr ein.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article222033934/Syrien-Fuehrendes-Mitglied-der-Weisshelme-in-Deutschland-eingetroffen.html
Als IS-Kämpferin mit Nahkampferfahrung wäre hätte sie sofort 'ne Lobby. Die Welt lacht sich schlapp, wen wir ins Land lassen und nicht abschieben, und wer gar nicht zu uns kommen will und wen wir vergraulen oder abschieben.
@Johannes Schumann
Asylrecht hat nichts damit zu tun, ob Menschen "nett" sind oder ob Deutschland sie brauchen kann. Sondern mit Fluchtgründen und Staatsangehörigkeit!
Wenn ein IS-Kämpfer also deutscher Staatsbürger ist und in anderen Ländern Unheil anrichtet, ist nicht einzusehen, warum das Land, dass er damit beglückt hat, ihn auch noch behalten sollte. Oder sind sie der Auffassung, dass es Länder geben sollte, in die das "gute" Deutschland" seine unliebsamen Staatsbürger entsorgen können sollte?
Da wäre ich vorsichtig, sonst finden sich Quer und Denker aller Herkünfte plötzlich in der Wüste wieder.
Im Übrigen ein Verfahren, man nennt das auch DEPORTATION, das z.B. Israel praktizieren möchte, aber – noch nicht oder nicht mehr, da bin ich nicht ganz auf dem Laufenden – darf:
https://info.arte.tv/de/israel-kein-gelobtes-land-fuer-migranten
Auch Australien praktiziert das und ist deswegen umstritten:
https://www.deutschlandfunk.de/australiens-umstrittene-fluechtlingspolitik-betreten.724.de.html?dram:article_id=321252
Nicht jeder zu Unrecht Abzuschiebende ist ein Intensivpfleger.
Im Tagesspiegel schreibt ein Pfleger namens Ricardo Lange (der Mitarbeiter einer Leiharbeitsfirma ist) wöchentlich über seine Erfahrungen auf einer Intensivstation in einem Level-2-Krankenhaus. Level-2-Krankenhäuser sind in der Krankenhaus-Covid-19-Verordnung Berlins solche, die "vorrangig die intensivmedizinische Behandlung von an Covid-19 erkrankten Patientinnen und Patienten." übernehmen sollen.
Ricado Lange berichtet also wöchentlich über die dortigen Erfahrungen mit schweren Covid-Fällen und den alltäglichen und dank fehlender echter Notfall-Planung und Umsetzung existierenden Missständen.
Am 1. April berichtet er:
"„Seit Jahren wird das Gesundheitssystem kaputt gespart und das Personal verheizt. Das Wort Freizeit und Familie kennen viele schon gar nicht mehr. […] Was bringt mir das Geklatsche, wenn sich für uns weiterhin nichts ändert?“
Lange rechnet damit, dass es in seiner Branche weiterhin Personalmangel geben wird. „Und gerade jetzt, wo wir am meisten Unterstützung brauchen fehlt es an allem. Die Personaluntergrenze wurde aufgehoben, jetzt muss jede Pflegekraft wieder mehr Patienten versorgen.“
Was seine Arbeit außerdem erschwere: Es fehle an Schutzkleidung. Pro Schicht bekomme jede*r nur eine Schutzmaske. Angehörige von Patient*innen hätten außerdem Masken geklaut. "
https://utopia.de/krankenpfleger-coronavirus-facebook-post-181852/
Am 23. November, also fast 8 Monate später, berichtet er:
"Ich hatte auch davor schon mit kranken und ansteckenden Patienten zu tun. Etwa solche mit Tuberkulose oder resistenten Keimen. Der Unterschied ist jetzt nur: Davor war immer ausreichend Schutzausrüstung und Personal vorhanden. Das war zu Beginn der Pandemie anders.
Was mich vielmehr beschäftigt als das Ansteckungsrisiko: Es wurden noch immer keine neuen Konzepte vorgelegt. Es gibt keine Anreize, jetzt den Pflegeberuf zu ergreifen. Ganz im Gegenteil. Stattdessen sollen sogar infizierte Pfleger und Ärzte weiterarbeiten. Die Politik begründet all ihre Entscheidungen, all diese Maßnahmen damit, dass das Coronavirus gefährlich ist, theoretisch für jeden. Aber wenn ein Pfleger oder Arzt infiziert ist, soll er trotzdem zur Arbeit erscheinen – das passt doch nicht zusammen!"
"Ein Teil der Intensivbetten, die da immer vermeldet werden – das sind in Wahrheit keine Betten auf Intensivstationen. Das sind Notfallbetten. Provisorisch geschaffene Beatmungsplätze. Auf anderen Stationen, in anderen Räumen. Die sind vielleicht mit Beatmungsgeräten ausgestattet – aber das reicht ja nicht. Es braucht auch geschultes Personal. Weil das meistens fehlt, werden Patienten mittlerweile teilweise von Personal betreut, das keine oder nur sehr wenig Erfahrung mit Intensivpatienten hat. Auch wenn noch eine erfahrene Pflegekraft da ist und sie beaufsichtigt. Die müssen dann plötzlich Dialysen machen, Patienten beatmen – obwohl sie das vorher nie getan haben. Sie sind mit Krankheitsbildern konfrontiert, die sie vorher nie gesehen haben und müssen plötzlich in einem Drei-Schicht-System arbeiten.
Und, ein weiterer Punkt:
Viele verstehen gar nicht, was die Zahlen eigentlich bedeuten. Wenn ich sage, dass wir beispielsweise 25 Covid-Patienten auf unserer Intensivstation haben – dann bekomme ich als Reaktion häufig ein „Echt, nur?“. Vielen sind die Verhältnisse gar nicht klar.
Die Intensivstationen waren ja vor Corona schon voll. Da waren vielleicht ein, zwei Betten frei. Aber nicht mehr. Es gibt auf der ganzen Welt vermutlich nicht eine Intensivstation, die vor Corona 25 freie Betten hat."
Es hat sich nichts getan. Dumm ist nur, dass man ihn auf zwei Weisen zu missbrauchen versucht, seitdem er berichtet:
1. die, die tatsächlich meinen , er würde lügen und ihn deswegen beschimpfen, aber auch
2. die, die ihm zwar zuhören, aber Cherry-picking betreiben und so von den Missständen auf die Kritiker umlenken wollen, wie der Focus – so:
FOCUS: Wie könnte man es den Menschen begreiflicher machen, was das Virus wirklich bedeutet?
Lange: Das ist schwierig. Menschen, die das Virus nicht sehen, die verstehen es auch nicht. Aber ich habe es gesehen. Ich habe miterlebt, wie schnell es gefährlich und tödlich wird.
Letzteres ein gefundenes Fressen. Er arbeitet mit mangelhafter Ausstattung in einem Level-2-Krankenhaus, auf der Intensivstation. Dort sind nur gefährlich Erkrankte, auch solche, die schwer an Covid erkrankt sind. Ist es das, was "das Virus wirklich bedeutet", wie FOCUS unterschiebt, oder ist es ein Zusammenfallen von Schwerstkranken mit Planungsversagen?
Es mag Leute geben, die dumm genug sind zu behaupten, dass es Corona nicht gibt oder dass schwere Fälle erfunden sind. Und es gibt Leute, die nicht begreifen (wollen), dass sich Regierungsversagen UND die schweren Fälle potenzieren, sondern glauben machen wollen, dass Covid so schlimm sei, dass selbst eine gutherzige und intelligent vorsorgende Regierung überfordert ist.
Letzteres ist in jedem Fall und jeder Hinsicht ein Fake.
Gegenbeispiel: http://www.travelmedicus.com/cov-id19/cov-interview/index.php
Zum Zuhören, das die arme Frau Kanzlerin vergebens bei sich anmahnt, würde noch ein zweites Latein gehören: "Diligentia quam in suis ". Das bedeutet, bei der Veranwortung als Regierung die selbe Sorgfalt aufzubringen, die man auch in eigenen Angelegenheiten walten lässt. Mit dem Ziel, wirklich Lösungen zu schaffen, anstatt immer wieder alle nach hause zu schicken, bis irgendein Impfstoff Wunder vollbringt.
Sorry, der Link für die Zitate vom 23. November
https://www.focus.de/gesundheit/news/soll-einen-tag-bei-mir-arbeiten-intensivpfleger-wir-rennen-von-einer-bauchlagerung-zur-naechsten_id_12682621.html
Doch noch zur Story der ZON.
Die Schilderung ist ein wenig seltsam. Grundsätzlich entspricht es der rechtlichen Logik in D: wer sein Herkunftsland nicht nachweisen kann, soll hier auch nicht arbeiten dürfen. Das ist von der Absicht geprägt zu verhindern dass sog. Wirtschaftsflüchtlinge (ein Euphemismus angesichts oft , aber nicht immer, bitterer Armut im Herkunftsland) Pässe "verlieren", um nicht abgeschoben werden zu können (… wohin, wenn die Herkunft unklar ist?) und hier Geld zu verdienen.
Das wiederum führt angesichts der behäbigen Behördenverfahren samt der Tatsache, dass jede Entscheidung "von oben" abgesichert sein muss, häufig (!) dazu, dass solche Verfahren 3 – 5 Jahre dauern. Auch die berüchtigten Abschiebeflüge nach Afghanistan waren z.T. davon geprägt. Hintergrund von Tragödien aller Art, dass die Verfahren oft tatsächlich oder "moralisch" mangelhaft sind, den Fluchtgründen nicht wirklich gerecht werden, nach Schema F erfolgen und viel zu lange dauern.
Hier sollen es gar 34 Jahre gewesen sein bei einer Frau, die mit 2 Jahren nach Deutschland kam. Im Bericht ist die Rede von eingezogenen Pässen und dem Auftauchen der Namen in türkischen Registern. Bei den eingezogenen Pässen muss es sich um die der Eltern handeln, denn die Frau selbst hat ja keinen. Da es keine türkischen sind, handelt es sich wohl um ein Dublin-Problem: für die Eltern wäre womöglich die Türkei zuständig gewesen, sie sind aber nach Deutschland.
Dass sie also keinen Pass beantragen kann, halte ich für eine Ente: es gibt Konsulate, die genau dafür auch da sind. Nur: wenn sie es tut und einen erhält, was zu erwarten ist (!), kann sie arbeiten, aber auch jederzeit abgeschoben werden.
Durch die extrem lange Zeit und die Umstände ist sie m.E. ein Fall für eine Härtefallkommission – oder ein Kirchenasyl 🙂
So jedenfalls gehen die Regularien – an denen man viel kritisieren kann, aber: dass sie nicht weiß, WIE sie zu einem Pass kommen kann, ist m.E. eine "Ente", die sich ein Journalist zusammengereimt hat.