Die Initiative "Freunde der Verfassung" sammelt weiter Unterschriften für ein Referendum gegen das Covid-19-Gesetz vom 25.9. Wenn bis zum 14.1.2021 50.000 beglaubigte Unterschriften von Schweizer BürgerInnen vorliegen, muß das Covid-19-Gesetz dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden. Damit wären dem Bundesrat bezüglich Ausnahmen von der Zulassungspflicht die Hände gebunden, solange, bis das Volk entschieden hat. Bis jetzt wurden 40.000 Unterschriften gesammelt.
Die Initiative erklärt dazu:
»Das Wichtigste in Kürze
• Das Covid-19 Gesetz lässt Impfstoffe nach verkürzter Prüfung zu. Es ermöglicht damit in Kombination mit dem Epidemiengesetz ein Obligatorium mit kaum geprüften Gen-Impfstoffen mit Langzeitwirkung. Die Contergan-Falle könnte erneut zuschnappen.
• Ohne Pandemie wird das Notrecht zugunsten des Bundesrats und zum Nachteil von Parlament und Souverän verlängert. Dabei könnte der Bundesrat 80 % des Gesetzes mit Bundesbeschlüssen erfüllen und den Rest mit neuen Notverordnungen, falls überhaupt nötig.
• Das Gesetz unterhöhlt die direkte Demokratie. Wegen der Dringlichkeit des Gesetzes hat ein Referendum keine aufschiebende Wirkung. Die Abstimmung findet erst später statt. Ein Affront gegen den Souverän!
Der Bundesrat verdient einen Denkzettel!«
https://t.me/Artikel_20_4_GG/2040
Bravo, muß man jetzt in die Schweiz auswandern oder läßt sich so etwas auch in DE durchführen?
Eine mögliche Antwort auf Deine Frage könnte die neu gegründete Partei "Die Basis" sein. Eine Partei die komplett basisdemokratisch entscheiden will.
Auch schon beigetreten ? Sonst wird das ja nichts
13.1.21: "Über 86’000 Unterschriften haben die Verfassungsfreunde für das Referendum gegen das COVID-19 Gesetz eingereicht.
Unter schwierigsten Bedingungen haben die vielen Sammler unsere Ankündigung vom schnellen und starken Referendum umgesetzt. Damit ist ein wichtiges Zwischenziel erreicht: Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der Schweiz können über Regierungsmassnahmen zur Bekämpfung von COVID-19 abstimmen. Dieses Recht wird wohl keinem anderen Volk der Welt zukommen."
https://verfassungsfreunde.ch/de
18.1.21, Österreich, Pressekonferenz zum Impf-Volksbegehren:
https://www.wochenblick.at/jetzt-live-pressekonferenz-zum-impf-volksbegehren/
17.06.21, "Bern will Massnahmen bis Ende September aufheben
Der Berner Regierungsrat unterstützt die vom Bundesrat per Ende Juni 2021 vorgesehenen Lockerungen der Corona-Massnahmen, wie er in einer Mitteilung schreibt. Die Lockerungen seien aufgrund der positiven Entwicklung der epidemiologischen Lage gerechtfertigt. Er fordert nun, dass die restlichen Einschränkungen bis Ende September aufgehoben werden. Auch der Einsatz der Covid-Zertifikate soll dann enden.
Der überraschend hohe Nein-Anteil bei der Abstimmung zum Covid-19-Gesetz zeige die kritische Einstellung der Bevölkerung gegenüber den Massnahmen, begründet der Regierungsrat seine Forderung weiter. Zudem seien spätestens ab Anfang Oktober sind alle Menschen geimpft, die dies wünschen."
https://www.bluewin.ch/de/news/schweiz/oesterreich-lockert-weiter-infektionen-in-england-steigen-wieder-stark-758408.html
Mir wurde zugetragen, dass bei Berichten über die Abstimmungen in der Schweiz am 13. Juni 21 sowohl in der Süddeutschen (Vorbericht) als auch im Bayrischen Rundfunk (Nachbericht) die Tatsache, dass über das Covid-19-Gesetz abgestimmt werden konnte/wurde, nicht erwähnt wurde. Die Abstimmung hat in diesen Medien schlicht nicht stattgefunden. Auch in den Schweizer Medien ist darüber sehr verhalten berichtet worden. Schlafende Hunde soll man nicht wecken!