Selbst ein Landrat klagt gegen Ausgangssperre und unterliegt im Eilverfahren

»Das Verwaltungsgericht Trier hat den Eilantrag gegen die nächt­li­che Ausgangssperre im Eifelkreis abge­lehnt. Geklagt hat­te Landrat Joachim Streit als Privatperson mit sei­ner Frau. Erfolglos.

Der Antrag auf vor­läu­fi­gen Rechtsschutz wer­de in die­sem Eilverfahren abge­lehnt, schreibt Streit auf Facebook und zitiert aus der Entscheidung: "Ob die betref­fen­de Ausgangssperre trotz der vor­ste­hen­den Fragen recht­mä­ßig und vor allem ver­hält­nis­mä­ßig ist, bedarf einer ver­tief­ten Prüfung und kann auf­grund der Komplexität der hier­mit ver­bun­de­nen Fragen sowie der Kürze der für das vor­lie­gen­de Eilverfahren zur Verfügung ste­hen­den Zeit abschlie­ßend erst im Hauptsacheverfahren geklärt wer­den," so das Gericht.

Streit wird sich nach eige­nen Angaben wei­te­re recht­li­che Schritte vor­be­hal­ten. Er kri­ti­sier­te die Maßnahme erneut: "Ich emp­fin­de die unver­hält­nis­mä­ßi­ge Ausgangssperre im Eifelkreis als Freihheitsberaubung."…

Landesregierung forderte Ausgangssperre im Eifelkreis

Nach Angaben des Kreises wur­de die Verwaltung durch den Staatssekretär des Gesundheitsministeriums ange­wie­sen, die Landesverordnung bei Überschreiten einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 voll­stän­dig und unver­züg­lich durch­zu­set­zen. Der Kreis hat­te Anfang der Woche wegen der hohen Inzidenz bereits sei­ne Regeln ver­schärft, aber aus­drück­lich kei­ne Ausgangssperre ver­hängt.«
https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/trier/eifelkreis-bitburg-pruem-zieht-wegen-hoher-inzidenz-corona-notbremse-100.html

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