Der BGH schreibt in seiner Pressemitteilung: „BGH: Ingewahrsamnahme wegen fehlender Maske im Freien rechtmäßig“ weiterlesen
BGH: Ingewahrsamnahme wegen fehlender Maske im Freien rechtmäßig
Gericht stoppt Verleumdung. Die "taz" findet das "einfach widerlich"
Am 31.3. ist auf taz.de zu lesen:
»„Welt“-Reporter und Querdenken
Streit um „Coronaleugner“
Dem „Welt“-Chefreporter Tim Röhn wird vorgeworfen, er verteidige Demos von Verschwörungsideologen. Gegen die Kritik geht er nun juristisch vor.
Stigmatisierung ist ein Lieblingswort von Tim Röhn, Chefreporter der Welt. „Jeder, der gegen eine staatliche Corona-Impfpflicht und massive Grundrechtseingriffe demonstriert, muss ein Coronaleugner und/oder Impfgegner sein“, twitterte er empört im November – es gebe „mittlerweile wenige Menschen, bei denen diese billige Stigmatisierung noch zieht“. „Gericht stoppt Verleumdung. Die "taz" findet das "einfach widerlich"“ weiterlesen
Oberlandesgericht Frankfurt hat den Begriff „Corona-Leugner“ als Tatsachenbehauptung eingestuft
Darüber informiert am 22.3. corona-blog.net:
»Bei Klagepaten sprechen die beiden RA Ivan Künnemann (aus Hamburg) und Jens Biermann über ein Urteil. Im Januar 2021 gab es einen Artikel im Hamburger Abendblatt, gegen den sich der Anwalt gewehrt hat. Nun, in zweiter Instanz, wurde vom Oberlandesgericht Frankfurt der Begriff „Corona-Leugner“ als Tatsachenbehauptung eingestuft. Das heißt, dass ab sofort Schadensersatzklagen aufgrund von Persönlichkeitsverletzungen möglich sind. „Oberlandesgericht Frankfurt hat den Begriff „Corona-Leugner“ als Tatsachenbehauptung eingestuft“ weiterlesen
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Verbot öffentlicher Veranstaltungen rechtswidrig
Eine Pressemitteilung des Gerichtshofs vom 15.3. informiert:
»Allgemeine Anti-COVID-Maßnahmen, die öffentliche Veranstaltungen über einen längeren Zeitraum verbieten, verstoßen gegen die Konvention
In der Rechtssache Communaute genevoise d'action syndicale (CGAS) gegen die Schweiz (Antrag Nr. 21881/20) beschwerte sich die klagende Vereinigung darüber, dass ihr nach der Verabschiedung von Regierungsmaßnahmen zur Bekämpfung von COVID-19 das Recht auf Organisation und Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen entzogen wurde. „Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Verbot öffentlicher Veranstaltungen rechtswidrig“ weiterlesen
Wegweisendes Urteil: Maskenpflicht beim Shisha-Rauchen nicht angemessen
»Vorläufige Außervollzugsetzung der Maskenpflicht in Diskotheken, Clubs, Shisha-Bars und ähnlichen Einrichtungen« ist eine Pressemitteilung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts am 11.3. überschrieben. Dort ist zu lesen:
»Der 14. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom heutigen Tage § 12 Abs. 3 der Niedersächsischen Corona-Verordnung (im Folgenden: Corona-VO) und die darin bestimmte Verpflichtung, in Diskotheken, Clubs, Shisha-Bars und ähnlichen Einrichtungen sowohl in geschlossenen Räumen als auch unter freiem Himmel eine Atemschutzmaske mindestens des Schutzniveaus FFP2, KN 95 oder eines gleichwertigen Schutzniveaus zu tragen, vorläufig außer Vollzug gesetzt. Gleiches gilt für § 4 Abs. 1 Satz 1 Corona-VO, allerdings nur soweit darin auch das Tragen einer medizinischen Maske als Mund-Nasen-Bedeckung in diesen Einrichtungen geregelt ist (Az.: 14 MN 171/22)… „Wegweisendes Urteil: Maskenpflicht beim Shisha-Rauchen nicht angemessen“ weiterlesen
Immer mehr juristische Klatschen für Lauterbach
Familiengericht Weilheim: Corona-Impfung hat für Kinder mehr Risiken als Nutzen!
Unter genannter Überschrift wird auf corona-blog.net das Urteil des Amtsgerichts Weilheim kommentiert (s. dazu Böse Richterin verhindert Kinder-"Impfung". Gutes Gericht erzwingt sie). Lohnend! Der Kernsatz aus dem Urteil lautet:
»Das Familiengericht darf die streitige Entscheidung nur einem Elternteil übertragen, nicht aber eine eigene, von den Ansichten oder Vorschlägen der Eltern abweichende Entscheidung in der Sache treffen. Maßstab ist allein das Kindeswohl, so dass die Entscheidung dem Elternteil zu übertragen ist, dessen Ansicht dem Kindeswohl in der streitigen Frage am besten gerecht wird. Dies kann auch der Antragsgegner sein. Vorliegend entspricht es am besten dem Wohl des Kindes, wenn die Eltern die Entscheidung über die Impfung gemeinsam treffen, auch wenn dies im Endeffekt bedeutet, dass das Kind aufgrund der Weigerung des Vaters nicht geimpft wird…
Nach Einschätzung des Gerichts überwiegt daher das Risiko einer Impfung die Vorteile für das Kind und ist daher nicht kindeswohldienlich…«
Johnson & Johnson-Impfstoff: Auch nur einfach Geimpfte gelten weiter als vollständig geimpft
Das Verwaltungsgericht Berlin informiert in einer Pressemitteilung vom 18.02.2022:
»Der Ausschluss von mit dem Vakzin von Johnson & Johnson nur einmal geimpften Personen vom vollständigen Impfschutzstatus durch das Paul-Ehrlich-Institut ist rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. „Johnson & Johnson-Impfstoff: Auch nur einfach Geimpfte gelten weiter als vollständig geimpft“ weiterlesen
Mann nennt Drosten "Nazi-Kriegsverbrecher" und muss Geldstrafe zahlen
Wie blöd kann man sein, muß man sich bei dieser Meldung auf focus.de vom 17.2. fragen. Man kann es auch Bärendienst nennen. Anders als bei den substantiierten Vorwürfen von Markus Kühbacher, die er ignoriert, hat Drosten hier leichtes Spiel:
»Ein 51-Jähriger aus Sachsen hat den Virologen Christian Drosten als "Nazi-Kriegsverbrecher" beschimpft und ist deswegen zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Chemnitz bestätigte am Donnerstag ein entsprechendes Urteil des Amtsgerichts Döbeln, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Das Gericht hatte den Mann wegen Beleidigung zu insgesamt 1350 Euro Geldstrafe verurteilt. Dagegen hatte er Berufung eingelegt, die nun vom Landgericht verworfen wurde. „Mann nennt Drosten "Nazi-Kriegsverbrecher" und muss Geldstrafe zahlen“ weiterlesen
Gericht stellt klar: Corona-Genesene in NRW behalten Status für sechs Monate
»Bei allen Corona-Maßnahmen der NRW-Landesregierung behalten Genesene ihren Status sechs Monate lang. Die Verkürzung auf drei Monate gelte nicht, hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen festgestellt.
Mit der Gerichtsentscheidung sind Genesene in Nordrhein-Westfalen zweifach Geimpften gleichgestellt. Sie dürfen dann zum Beispiel mit einem weiteren Test ins Restaurant gehen oder Sport im Fitnessstudio machen – ohne geimpft zu sein. „Gericht stellt klar: Corona-Genesene in NRW behalten Status für sechs Monate“ weiterlesen